Wahlperiode 2020 bis 2026 – Wichtige Themen und Positionen der BürgerInitiative Oberammergau (B.I.O.)
Die Wahlperiode 2020–2026 war geprägt von außergewöhnlichen Krisenlagen (Corona-Pandemie, Energiepreisschock) und zugleich von grundlegenden Weichenstellungen für Oberammergau. Die B.I.O. hat sich in zentralen Fragen klar positioniert, auf Transparenz und Bürgerbeteiligung gedrängt und bei vielen Projekten konstruktiv mitgearbeitet.
Corona-Pandemie und Passionsverschiebung
Die Corona-Pandemie hatte erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben in Oberammergau – auch auf Vereine, Kultur und öffentliche Infrastruktur. In diesem Kontext wurde die Passion 2020 auf 2022 verschoben.
Freizeitbad Wellenberg – Erbpachtmodell, Scheitern der Verhandlungen und Stilllegung
Ein Schwerpunkt der Periode war die Zukunft des Freizeitbads Wellenberg.
• Es wurden Verhandlungen mit Bewerbern für ein privatwirtschaftliches Betreibermodell auf Erbpachtbasis geführt.
• Das Bad war coronabedingt zeitweise geschlossen.
• Die Verhandlungen scheiterten am Erbpachtmodell.
2023 fasste die Mehrheit im Gemeinderat (CSU, Augenmaß, Bunte) den Beschluss, das bis dahin funktionstüchtige Ganzjahresbad endgültig stillzulegen und durch „Ausschlachten“ faktisch nachhaltig zu zerstören. Nach Auffassung der B.I.O. waren der beschlussfassenden Mehrheit die Folgen dieses Vorgehens bekannt. Aus Sicht der B.I.O. wurde zudem keine Krisenüberbrückung (z. B. durch einen Warmhaltebetrieb) in Betracht gezogen, obwohl außergewöhnliche Belastungen wie Corona und der energiepreisbedingte Kostenschub infolge des Ukrainekriegs absehbar waren.
Die B.I.O. sieht hierin eine „Politik der vollendeten Tatsachen“ – vergleichbar mit anderen Entscheidungen, bei denen grundlegende Schritte ohne tragfähiges Gesamtkonzept vollzogen wurden (beispielsweise „Rathausabriss ohne Konzept“ bzw. „Stilllegen/Ausschlachten des Bades ohne zukunftsfähiges Konzept“).
Seitdem besteht eine Behelfsbademöglichkeit hinter dem Bauzaun, die – auf das Jahr gerechnet – prozentual deutlich höhere Kosten verursacht.
2025: Ratsbegehren zum Flächenverkauf – Kritik der B.I.O.
2025 wurde ein Ratsbegehren auf den Weg gebracht, das auf einen Flächenverkauf samt Gebäude hinausläuft. Nach Darstellung der B.I.O. sind wesentliche Punkte (u. a. Konzept, Investor, Betreiber, Gestaltung) der Bürgerschaft dabei nicht transparent bzw. nicht bekannt gemacht worden.
Die B.I.O. hat sich deutlich gegen Inhalt und Vorgehensweise dieses Ratsbegehrens ausgesprochen.
Weitere wichtige Themen 2020–2026, an denen die B.I.O. konstruktiv mitwirkte
Neben den großen Linien rund um Krise, Passion und Freizeitbad hat die B.I.O. in zahlreichen kommunalpolitischen Feldern aktiv mitgearbeitet:
• Hochwasserschutz Große Laine
• Flächennutzungsplan und Ausweisung von Gewerbeflächen
• Einheimischen-Modell
• „Rialto-Brücke“
• Kommunale Energieversorgung und privates Nahwärmenetz
• Konstruktive Zusammenarbeit mit der Privatwaldgemeinschaft Oberammergau
• Altenheim / Pflege-Infrastruktur: Vollzeitpflege, Betreutes Wohnen, ambulante Pflege, Tagespflege
• Förderung des Vereinswesens (insbesondere Jugendförderung)
• Förderung und Unterstützung der Rettungsorganisationen (Feuerwehr, Bergwacht, Rettungsdienst, Bayerisches Rotes Kreuz u. a.)
• Einstimmiger Beschluss: Sanierung der Feuerwehrwache am alten Standort nach umfassender Prüfung (Standortanalyse/Ausrückzeiten, Bedarfsanalyse, Kostenbetrachtung)
• Ammergauer Haus
• Verbesserung der Wohnraumsituation und Schaffung von gefördertem Wohnraum mit Partnern (z. B. Katholisches Siedlungswerk, Heimstättenwerk Bezirk Oberbayern, Graf-Daym’sche Siedlung, gemeindeeigene Wohnungen)
• Skaterpark
• Naturpark Ammergauer Alpen